Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 16.06.2022 - L 4 AS 246/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 9 SGB II
- rechtsportal.de
§ 9 SGB II
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft Berücksichtigung der Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Auszug aus LSG Hamburg, 16.06.2022 - L 4 AS 246/19
Ein solches formalisiertes Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (BSG, Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R). - BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Auszug aus LSG Hamburg, 16.06.2022 - L 4 AS 246/19
Hierbei ist darauf abzustellen, ob aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügungssätze des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, dem Inhalt der Begründung des Bescheids und den bekannten Umständen sich für die Kläger als objektiven Empfängern unzweideutig ergibt, dass auch die anderen, nicht ausdrücklich bezeichneten Bescheide vom Aufhebungsverwaltungsakt ebenso wie vom Erstattungsverwaltungsakt erfasst sein sollten, die in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen des Aufhebungszeitraums die den Kläger bewilligten Leistungen regelten (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R). - BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R
Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …
Auszug aus LSG Hamburg, 16.06.2022 - L 4 AS 246/19
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Sozialgerichte auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die Angaben des Klägers in anderen Verfahren sowie die eines anderen Gerichts getroffenen Feststellungen und Ergebnisse verwerten (BSG, Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 4/18 R).
- LSG Hamburg, 15.01.2024 - L 4 AS 159/23
Ermittlung der Hilfebedürftigkeit bei einem mit dessen Eltern in …
Wenn ein Kläger nicht schlüssig und widerspruchsfrei zur Herkunft von Einkommen oder Vermögen vorträgt, besteht keine Veranlassung für das Gericht, dies weiter durch Zeugenvernehmungen aufzuklären (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 16.6.2022 - L 4 AS 246/19).